Leitantrag

an die Bezirkskonferenz der SPÖ Bezirksorganisation Steyr am 25. März 2006

SPÖ Bezirksorganisation Steyr
Bezirksvorsitzender NR Ing. Kurt Gartlehner

Vierspuriger Ausbau der B 309 - mehr Polizisten für Steyr –

Die SPÖ Bezirkskonferenz fordert eine deutliche Beschleunigung des in Realisierung befindlichen Ausbaues der B 309 als schnelle Straßenanbindung Steyrs und der gesamten Region an die Westautobahn. Eine Fertigstellung erst im Jahre 2010 ist angesichts einer mehr als 20 Jahre langen Vorbereitungs- und Planungsphase völlig inakzeptabel und verlängert die massive Benachteilung der in Steyr und der Region ansässigen Großkonzerne und Betriebe.

B 309 vierspurigen Ausbau sichern

Darüber hinaus erneuert die SPÖ Bezirkskonferenz ihre Forderung, den Ausbau der B 309 nicht zwei- , sondern vierspurig auszuführen oder seitens des Landes Oberösterreich zumindest die Grundreserven und Flächenwidmung für einen zukünftigen vierspurigen Ausbau zu sichern.
In diesem Zusammenhang verwehrt sich die Konferenz entschieden gegen die ignorante Missachtung der legitimen Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger der dritt-größten Stadt Oberösterreichs sowie einer Region mit mehr als 100.000 Menschen. Insbesondere weist die Konferenz entschieden die versteckte Drohung von Baulandesrat Franz Hiesl zurück, wonach politischer Druck für die rasche Verwirklichung des Straßenbauprojektes B 309 kontraproduktiv sei.
Im Gegensatz dazu ist es Aufgabe und Verpflichtung des Baulandesrates, den Ausbau der
B 309 so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen und sowohl planerisch als auch in Bezug auf die Grundstücksbevorratung zukunftsorientiert Vorsorge für den vierspurigen Ausbau zu treffen.

Ortsumfahrung Weyer – Ausbau B122

Darüber hinaus muss die dringend benötigte Ortsumfahrung Weyer endlich fertig geplant und so rasch wie möglich realisiert werden. Ebenso ist der Ausbau der B 122 (Bad Hall) gezielt voranzutreiben. Nicht zuletzt dieser Bereich muss durch eine attraktive Straßenanbindung noch besser an den Zentralraum Linz-Wels angebunden werden.

Mehr Polizisten für Steyr

Darüber hinaus fordert die SPÖ-Bezirkskonferenz von der Bundesregierung und im Speziellen von Innenministerin Liese Prokop eine deutliche Erhöhung der Planstellen bei der Steyrer Polizei. Die Reduzierung der in der Stadt Dienst versehenden Exekutiv-Beamten ist alarmierend und geht eindeutig zu Lasten der Sicherheit der Steyrer Bevölkerung. Waren im Jahr 1999 in Steyr noch 127 Exekutivbeamte im Streifendienst eingesetzt, so stehen aktuell derzeit nur mehr 109 Polizisten dafür zur Verfügung. Der Rest auf die im Jahr 2006 im sogenannten systematisierten Stand befindlichen 149 Sicherheitswachkräfte befindet sich auf Schulung (4), ist anderen Stellen dienstzugeteilt (6), im Innendienst (20) oder bei der Kriminalpolizei (10).
Angesichts der kontinuierlich ansteigenden Kriminalität sowie der zunehmenden Gewaltbereitschaft nicht zuletzt auch unter den Jugendlichen muss diese Personalknappheit bei der Steyrer Exekutive so rasch wie möglich beseitigt werden. Noch dazu, wo durch die Zentralisierung des mobilen Einsatzkommandos, der Verlegung der Polizeihundestaffel nach Linz sowie die Schließung des Wachzimmers beim Bahnhof die Stadt Steyr bereits massive Verschlechterungen im Bereich Prävention und Sicherheit hinnehmen musste.

Bestandsgarantie für Postämter

Weiters fordert die SPÖ Bezirkskonferenz von der Bundesregierung die Garantie für den Fortbestand der noch verbliebenen Postämter, damit ein Mindestmaß an Versorgung gewähr-leistet ist.

Zukunftsprojekt Natur- Heilregion Nationalpark Kalkalpen

Die SPÖ Bezirksorganisation Steyr tritt für die Konzeption einer Natur- und Heilregion Nati-onalpark Kalkalpen ein. Unter Federführung des Landes Oberösterreich sowie mit Unterstüt-zung durch Bundes- und EU- Mittel soll das enorme ökologische Potential der Ennstalregion zwischen Weyer und Ternberg touristisch besser genützt und verwertet werden. Konkret soll der in den Nationalpark-Gemeinden zum Teil bereits vorhandene Dienstleistungssektor im Gesundheits- und Wellnessbereich gezielt entwickelt und ausgebaut werden. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch auf die Forcierung bzw. Entwicklung alternativer naturmedizini-scher Methoden gelegt werden, wobei nicht zuletzt auch auf das große Potential der Rohstoffe aus den Bienenstöcken der WABE-Imker gesetzt werden soll. Vorrangiges Ziel ist es, unter Einbindung der vorhandenen Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen, der Hotels und privaten Beherbergungsbetriebe sowie des bestehenden PVA-Sonderkrankenhaues die Nationalpark-gemeinden als Bestandteil einer attraktiven Natur- und Heilregion zusätzlich zu positionieren und somit die einzelnen Gemeinden wie auch die gesamte Region nachhaltig wirtschaftlich zu stärken.